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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-20194]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Vereinbarkeit entstehender neuer Nachweispflichten und Liquiditätsengpässe für Bauunternehmer durch das novellierte Bauforderungssicherungsgesetz mit dem Ziel des Bürokratieabbaus vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/13061 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Wie rechtfertigt die Bundesregierung im Hinblick auf ihr übergeordnetes Ziel eines effektiven Bürokratieabbaus, dass für Bauunternehmer nach dem zu Beginn des Jahres novellierten Bauforderungssicherungsgesetz neue umfangreiche Nachweispflichten entstehen, die sich aus der neueingeführten Beweislastumkehr hinsichtlich der Verwendung von Baugeld ergeben?

Wie rechtfertigt die Bundesregierung unter dem Eindruck der Wirtschaftskrise, dass nach dem zu Beginn des Jahres novellierten Bauforderungssicherungsgesetz für Bauunternehmer wegen des erweiterten Baugeldbegriffes mitunter massive Liquiditätsengpässe entstehen?
 

Schlagwörter

Bauwirtschaft ; Bürokratie ; Gesetz über die Sicherung der Bauforderungen ; Konjunktur

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
15.05.2009 - BT-Drucksache 16/13061, Nr. 67, 68
 
Paul K. Friedhoff, MdB, FDP, Frage
Karin Roth, Parl. Staatssekr., Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Antwort