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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-20174]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Mündliche Frage  
 
Verantwortbarkeit von Überstellungen nach Italien im Rahmen des Dublin-Systems
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Plenum:
Mündliche Frage/Schriftliche Antwort:  BT-PlPr 16/223 , S. 24532C - 24532D

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Mit welcher Begründung hält die Bundesregierung Überstellungen im Rahmen des Dublin-Systems nach Italien noch für verantwortbar, nachdem der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi Flüchtlingslager in Italien mit Konzentrationslagern verglichen hat (so dass erhebliche Zweifel daran bestehen, dass Italien seinen Verpflichtungen nach der EU-Aufnahmerichtlinie nachkommt) und Italien zudem mit der Abschiebung von aufgegriffenen Bootsflüchtlingen direkt nach Libyen – ohne den Betroffenen zuvor die Möglichkeit eines Asylgesuchs gegeben und ohne deren Schutzbedürftigkeit und Flüchtlingseigenschaft geprüft zu haben – eindeutig gegen die Genfer Flüchtlingskonvention, gegen die Europäische Menschenrechtskonvention und gegen europäische Flüchtlingsrichtlinien verstoßen hat?  

Schlagwörter

Asylverfahren ; Dubliner Übereinkommen; Italien

Vorgangsablauf

BT -
Mündliche Frage
 
22.05.2009 - BT-Drucksache 16/13102, Nr. 6
BT -
Mündliche Frage/Schriftliche Antwort
 
27.05.2009 - BT-Plenarprotokoll 16/223, S. 24532C - 24532D
 
Peter Altmaier, Parl. Staatssekr., Bundesministerium des Innern, Antwort, S. 24532C
Ulla Jelpke, MdB, DIE LINKE, Frage, S. 24532C