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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-20173]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Mündliche Frage  
 
Verhinderung eines Vertragsverletzungsverfahrens wegen der verspäteten Umsetzung der EU-Richtlinie über Energieeffizienz und Energiedienstleistungen sowie Auswirkungen der Verzögerung beim Energieeffizienzgesetz auf Energiekosten und Klima
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Plenum:
Mündliche Frage/Mündliche Antwort:  BT-PlPr 16/223 , S. 24504D - 24506C

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Wie beabsichtigt die Bundesregierung ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission wegen der schon seit mehr als einem Jahr verspäteten Umsetzung der Richtlinie über Energieeffizienz und Energiedienstleistungen zu verhindern, und welche Sanktionen könnten Deutschland in einem solchen Vertragsverletzungsverfahren schlimmstenfalls drohen?

In welchem Umfang hat die bereits mehr als ein Jahr dauernde Verzögerung des Energieeffizienzgesetzes dazu geführt, dass Verbrauchern und Wirtschaft vermeidbare Energiekosten entstanden sind und das Klima durch vermeidbare Treibhausgas-Emissionen belastet wurde?
 

Schlagwörter

Energieeinsparung ; Richtlinie der EU; Vertragsverletzungsverfahren

Vorgangsablauf

BT -
Mündliche Frage
 
22.05.2009 - BT-Drucksache 16/13102, Nr. 23, 24
BT -
Mündliche Frage/Mündliche Antwort
 
27.05.2009 - BT-Plenarprotokoll 16/223, S. 24504D - 24506C
 
Bärbel Höhn, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frage, S. 24504D
Hartmut Schauerte, Parl. Staatssekr., Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Antwort, S. 24504D