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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-20166]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Vorgeschriebene Anwendung der Scharia im Erb- und Familienrecht durch das SGB I
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/13061 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Warum schreibt das deutsche Erste Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) die Anwendung der Scharia unter anderem im Erb- und Familienrecht vor, indem an die jeweilige Staatsangehörigkeit angeknüpft und so die Anwendung ausländischen Rechts konserviert wird?  

Schlagwörter

Erbrecht ; Familienrecht ; Islam ; Sozialgesetzbuch I

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
15.05.2009 - BT-Drucksache 16/13061, Nr. 36
 
Veronika Bellmann, MdB, CDU/CSU, Frage
Franz Thönnes, Parl. Staatssekr., Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Antwort