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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-20143]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Fachliche Grundlage der Forderung des Bundesumweltministers zur Überführung der Deutschen Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern für Abfallstoffe mbH in Staatsbesitz
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/13061 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Auf welcher fachlichen Grundlage hat der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Sigmar Gabriel, am 21. April 2009 in Berlin gegenüber der Presse gefordert, die vom Bundesamt für Strahlenschutz im Zusammenhang mit dem Betrieb von Endlagern beauftragte Deutsche Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern für Abfallstoffe mbH (DBE) wieder in Staatsbesitz zu überführen?  

Schlagwörter

Deutsche Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern für Abfallstoffe ; Gabriel, Sigmar; Verstaatlichung

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
15.05.2009 - BT-Drucksache 16/13061, Nr. 84
 
Astrid Klug, Parl. Staatssekr., Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Antwort
Sylvia Kotting-Uhl, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frage