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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-20138]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Beurteilung der gesetzlichen Vorgaben zur rechtsgeschäftlichen Vertretung von Industrie- und Handelskammern in Bezug auf die Wahrung der tatsächlichen Gleichstellung
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/13061 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Wie beurteilt die Bundesregierung die Eignung der gesetzlichen Vorgaben bezüglich der rechtsgeschäftlichen Vertretung von Industrieund Handelskammern (IHKs), welche gemäß § 7 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern ausschließlich durch den Präsidenten und den Hauptgeschäftsführer erfolgt, hinsichtlich der Erreichung des Ziels des Grundgesetzes (GG) zur Wahrung der tatsächlichen Gleichstellung (Artikel 3 Absatz 2 Satz 2 GG), und besteht aus Sicht der Bundesregierung gegebenenfalls diesbezüglicher Handlungsbedarf?  

Schlagwörter

Führungskraft; Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern; Gleichberechtigung von Mann und Frau ; Grundgesetz; Industrie- und Handelskammer

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
15.05.2009 - BT-Drucksache 16/13061, Nr. 29
 
Miriam Gruß, MdB, FDP, Frage
Dr. Walther Otremba, Staatssekr., Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Antwort