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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-20129]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Verwendung der der Deutschen Post AG nach einem EuGH-Urteil zurückerstatteten staatlichen Beihilfen auch für DDR-Versorgungsansprüche bei Postbeschäftigten in den neuen Bundesländern
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/13061 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, ob seitens der Deutschen Post AG, die nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) im Juli 2008 über 1 Mrd. Euro zurückerhielt, die sie dem Bund zuvor als nicht zustehende Beihilfen hatte zurückzahlen müssen (vgl. OSTSEE-ZEITUNG, 2. Juli 2008), irgendwelche Festlegungen getroffen wurden, dieses Geld auch für DDR-Versorgungsansprüche von Postbeschäftigten in den neuen Bundesländern zu verwenden, und wenn ja, wie sehen diese Festlegungen aus?  

Schlagwörter

Alterssicherung; Deutsche Post AG ; Ostdeutsche Länder; Postpersonal

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
15.05.2009 - BT-Drucksache 16/13061, Nr. 21
 
Dr. Martina Bunge, MdB, DIE LINKE, Frage
Karl Diller, Parl. Staatssekr., Bundesministerium der Finanzen, Antwort