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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-20122]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Mündliche Frage  
 
Berücksichtigung von Jugendlichen in der dualen Berufsausbildung mit Bezug von Berufsausbildungsbeihilfe für das Schulstarterpaket
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Plenum:
Mündliche Frage/Schriftliche Antwort:  BT-PlPr 16/223 , S. 24538A - 24538B

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Sind Jugendliche in der dualen Berufsausbildung, die auf Berufsausbildungsbeihilfe angewiesen sind, in den Kreis der Empfängerinnen und Empfänger für das so genannte Schulstarterpaket einbezogen?

Inwiefern plant die Bundesregierung, Jugendliche in der dualen Berufsausbildung, die auf Berufsausbildungsbeihilfe angewiesen sind, in den Kreis der Empfängerinnen und Empfänger für das so genannte Schulstarterpaket aufzunehmen, falls dies noch nicht geschehen ist, wie dies der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in seiner Stellungnahme zum „Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung“ vom 16. April 2009 vorgeschlagen hat, da dieser Personenkreis ebenfalls nicht ohne Weiteres in der Lage wäre, die Ausgaben für den Besuch der Berufsschule zu decken, und so eine Gleichbehandlung vergleichbarer Personengruppen im Gesetz erreicht werden könnte?
 

Schlagwörter

Auszubildender ; Berufsausbildungsbeihilfe; Berufsbildende Schule; Jugendlicher; Sozialleistung

Vorgangsablauf

BT -
Mündliche Frage
 
22.05.2009 - BT-Drucksache 16/13102, Nr. 35, 36
BT -
Mündliche Frage/Schriftliche Antwort
 
27.05.2009 - BT-Plenarprotokoll 16/223, S. 24538A - 24538B
 
Cornelia Hirsch, MdB, DIE LINKE, Frage, S. 24538A
Franz Thönnes, Parl. Staatssekr., Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Antwort, S. 24538B