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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-20120]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Mündliche Frage  
 
Anwendung der Fördermöglichkeiten des EU-Klimapakts auf Kohlekraftwerke mit Fertigstellung vor dem Jahr 2013
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Plenum:
Mündliche Frage/Schriftliche Antwort:  BT-PlPr 16/223 , S. 24536A

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Kann die im Rahmen des EU-Klimapaktes eingeräumte Förderung für neue Kraftwerke mit bis zu 15 Prozent der Investitionskosten neuer Kohlekraftwerksbauten bereits für Kraftwerke angewandt werden, die vor 2013 fertig gestellt oder genehmigt werden, und welche zeitlichen Vorgaben für die Antragstellung bzw. Errichtung von Kohlekraftwerken will die Bundesregierung setzen, um von der seitens der Europäischen Union eingeräumten Möglichkeit Gebrauch zu machen?  

Schlagwörter

Europäische Union; Klimaschutz ; Kohlekraftwerk ; Kraftwerk

Vorgangsablauf

BT -
Mündliche Frage
 
22.05.2009 - BT-Drucksache 16/13102, Nr. 21
BT -
Mündliche Frage/Schriftliche Antwort
 
27.05.2009 - BT-Plenarprotokoll 16/223, S. 24536A
 
Hans-Josef Fell, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frage, S. 24536A
Hartmut Schauerte, Parl. Staatssekr., Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Antwort, S. 24536A