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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-20113]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Mündliche Frage  
 
Einschätzung einer "potentiellen abstrakten Gefährlichkeit" von durch Deutschland aufzunehmenden Guantanamo-Gefangenen laut BMI
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Plenum:
Mündliche Frage/Schriftliche Antwort:  BT-PlPr 16/223 , S. 24532A - 24532C

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Wie begründet die Bundesregierung, auch vor dem Hintergrund der Stellungnahme des ehemaligen USBundesanwaltes Eric Tirschwell vom 19. Mai 2009, die in der Presse zu findenden Aussagen aus dem Bundesministerium des Innern (z. B. FOCUS, Ausgaben 20/2009 und 21/2009), von den von den USA für unschuldig gehaltenen Gefangenen aus Guantánamo, um deren Aufnahme die USA die Bundesrepublik Deutschland gebeten habe, gehe eine „potenzielle abstrakte Gefährlichkeit“ aus, und welche Informationen sind bisher von den USA nicht geliefert worden, die eine zügige Prüfung einer Aufnahme ermöglichen würden?  

Schlagwörter

Gefangener ; Guantánamo ; USA

Vorgangsablauf

BT -
Mündliche Frage
 
22.05.2009 - BT-Drucksache 16/13102, Nr. 5
BT -
Mündliche Frage/Schriftliche Antwort
 
27.05.2009 - BT-Plenarprotokoll 16/223, S. 24532A - 24532C
 
Peter Altmaier, Parl. Staatssekr., Bundesministerium des Innern, Antwort, S. 24532A
Volker Beck (Köln), MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frage, S. 24532A