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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-20107]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Kleine Anfrage  
 
Verpflichtungserklärungen nach § 68 Aufenthaltsgesetzes (erforderliches Einkommen)  
Initiative:
Fraktion DIE LINKE
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/13087 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 16/13284 (Antwort)
Sachgebiete:
Ausländerpolitik, Zuwanderung

Inhalt

Unterschiedliche Anforderungen der Bundesländer an die Höhe des monatlichen Einkommens als Voraussetzung für eine Einladung eines Verwandten oder Bekannten aus einem visumpflichtigen Land, Thematisierung der Einkommenshöhe in der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK), erforderliches Einkommen gem. § 68 Aufenthaltsgesetz als Voraussetzung für einen Familienbesuch und Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz Art. 6  

Schlagwörter

Aufenthaltsgesetz; Aufenthaltsrecht ; Einkommen; Grundgesetz Art. 6; Innenministerkonferenz; Schutz von Ehe und Familie; Visum

Vorgangsablauf

BT -
Kleine Anfrage, Urheber: Fraktion DIE LINKE
 
20.05.2009 - BT-Drucksache 16/13087
 
Sevim Dagdelen, MdB, DIE LINKE, Kleine Anfrage
Ulla Jelpke, MdB, DIE LINKE, Kleine Anfrage
Kersten Naumann, MdB, DIE LINKE, Kleine Anfrage
Wolfgang Neskovic, MdB, DIE LINKE, Kleine Anfrage
BT -
Antwort, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium des Innern (federführend)
 
03.06.2009 - BT-Drucksache 16/13284