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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-20101]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Kleine Anfrage  
 
Israelische Siedlungspolitik und Vertiefung der israelisch-europäischen Beziehungen  
Initiative:
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/13085 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 16/13311 (Antwort)
Sachgebiete:
Außenpolitik und internationale Beziehungen ;
Europapolitik und Europäische Union

Inhalt

Siedlungspolitik der neuen israelischen Regierung, Einfluss national-religiöser Parteien, völkerrechtlicher Status der Siedlungen in der Westbank, Präferenzbehandlung für Produkte aus israelischen Siedlungen im Rahmen des EU-Assoziationsabkommens, Fortschritte in den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Israel, Action Plan der EU  

Schlagwörter

Assoziierung; Außenhandel; Internationale Beziehungen; Israel ; Palästinensische Gebiete; Siedlung; Siedlungsbau; Völkerrecht; Westjordanland

Vorgangsablauf

BT -
Kleine Anfrage, Urheber: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
 
19.05.2009 - BT-Drucksache 16/13085
 
Alexander Bonde, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kleine Anfrage
Thilo Hoppe, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kleine Anfrage
Ute Koczy, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kleine Anfrage
Kerstin Müller (Köln), MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kleine Anfrage
Winfried Nachtwei, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kleine Anfrage
Omid Nouripour, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kleine Anfrage
Claudia Roth (Augsburg), MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kleine Anfrage
Manuel Sarrazin, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kleine Anfrage
Rainder Steenblock, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kleine Anfrage
Jürgen Trittin, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kleine Anfrage
BT -
Antwort, Urheber: Bundesregierung, Auswärtiges Amt (federführend)
 
05.06.2009 - BT-Drucksache 16/13311