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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-20074]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Ermittlungsverfahren gegen mit der Organisation FDLR in Verbindung stehende Personen wegen möglicher Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/12923 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Gegen welche mit der Organisation FDLR (Front Démocratique pour la Libération du Rwanda; siehe auch Artikel „Genozid in Ruanda: Mein Nachbar, ein Massenmörder“, www.spiegel.de) in Verbindung stehenden Personen richten sich die wegen möglicher Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch eingeleiteten Ermittlungsverfahren, und wie ist der aktuelle Stand dieser Verfahren?  

Schlagwörter

Ermittlungsverfahren; Ruanda ; Straftat; Völkerstrafgesetzbuch

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
08.05.2009 - BT-Drucksache 16/12923, Nr. 30
 
Alfred Hartenbach, Parl. Staatssekr., Bundesministerium der Justiz, Antwort
Florian Toncar, MdB, FDP, Frage