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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-20073]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Anfertigung und Veröffentlichung einer eigenen Mitschrift der Befragung der Delegation der Bundesregierung vor dem Ausschuss der UN-Frauenrechtskonvention am 2. Februar 2009 in Genf
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/12923 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Hat die Delegation der Bundesregierung, die am 2. Februar 2009 vor dem Ausschuss der UN-Frauenrechtskonvention (CEDAW) in Genf befragt wurde, eine eigene Mitschrift der Befragung anfertigen lassen, und ist die Bundesregierung ggf. bereit, diese Mitschrift zu veröffentlichen, um sie somit der parlamentarischen Arbeit zugänglich zu machen?  

Schlagwörter

Protokoll <Niederschrift>; Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
08.05.2009 - BT-Drucksache 16/12923, Nr. 74
 
Alfred Hartenbach, Parl. Staatssekr., Bundesministerium der Justiz, Antwort
Dr. Kirsten Tackmann, MdB, DIE LINKE, Frage