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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-20061]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Anrechnung der Abwrackprämie als Einkommen bei erwerbstätigen hilfebedürftigen Personen
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/12923 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass insbesondere in vielen ländlichen Regionen die Anschaffung eines Pkw aus dem Vermittlungsbudget von Bundesagenturen für Arbeit bezuschusst wird, wenn damit die Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung erreicht wird, und wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass selbst bei diesen Personen die Abwrackprämie als Einkommen angerechnet wird, wenn das Erwerbseinkommen die Bedarfsgemeinschaft nicht aus der Hilfebedürftigkeit führt?  

Schlagwörter

Abwrackprämie; Altfahrzeug; Arbeitslosengeld II ; Einkommen; Grundsicherung für Arbeitsuchende ; Personenkraftwagen; Sozialgesetzbuch II; Umweltprämie

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
08.05.2009 - BT-Drucksache 16/12923, Nr. 69
 
Kornelia Möller, MdB, DIE LINKE, Frage
Detlef Scheele, Staatssekr., Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Antwort