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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-20057]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Schaffung gesetzlicher und administrativer Voraussetzungen für die Nichtanrechnung der Abwrackprämie als Einkommen bei SGB II-Beziehern
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/12923 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die Gewährleistung von Mobilität durch die Nutzung eines privaten Pkw in vielen Regionen eine unbedingte Voraussetzung für eine Erwerbstätigkeit ist, die Nutzung eines Pkw für erwerbstätige Hilfebeziehende unerlässlich ist und daher die Anschaffung eines neuen Pkw für die Erreichung der grundlegenden Ziele des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II), wie sie in den §§ 1 bis 3 SGB II festgelegt sind, notwendig ist, und wenn ja, plant sie aus diesem Grund die gesetzlichen und administrativen Voraussetzungen zu schaffen, damit die Abwrackprämie nicht als Einkommen bei SGB-II-Beziehern angerechnet wird?  

Schlagwörter

Abwrackprämie; Altfahrzeug; Einkommen; Grundsicherung für Arbeitsuchende ; Personenkraftwagen; Sozialgesetzbuch II; Umweltprämie

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
08.05.2009 - BT-Drucksache 16/12923, Nr. 68
 
Katrin Kunert, MdB, DIE LINKE, Frage
Detlef Scheele, Staatssekr., Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Antwort