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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-20042]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Sicherung der Bauforderungen  
Initiative:
Bundesregierung
 
Aktueller Stand:
Für erledigt erklärt  
Archivsignatur:
XVI/563
GESTA-Ordnungsnummer:
J056  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Nein , laut Gesetzentwurf (Drs 443/09)
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 443/09 (Gesetzentwurf)
BT-Drs 16/13345 (Gesetzentwurf)
BT-Drs 16/13415 (Beschlussempfehlung und Bericht)
Plenum:
1. Durchgang:  BR-PlPr 859 , S. 253A - 254A
1. Beratung:  BT-PlPr 16/226 , S. 24973B - 24973C
2. Beratung:  BT-PlPr 16/227 , S. 25073B - 25073C
Sachgebiete:
Wirtschaft ;
Recht ;
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Inhalt

Beseitigung von Umsetzungsproblemen in Folge der Ausweitung des Baugeldbegriffs durch das Forderungssicherungsgesetz: Aufhebung der kontenseparierenden Zweckbindung an einzelne konkrete Baumaßnahmen mit Ausnahme der Baumaßnahmen von Verbrauchern, Ausweitung des Begriffs der Baumaßnahme, Freigabe der Einbehaltungsgrenze für selbsterbrachte Leistungen im Falle der Beteiligung an der Herstellung des Bauwerkes;
Änderung § 1 Bauforderungssicherungsgesetz

Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Kosten.

Bezug: Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD auf BT-Drs 16/13159 J057
Forderungssicherungsgesetz s. C010
 

Schlagwörter

Bauforderungen; Bauträger; Bauwirtschaft; Forderungssicherungsgesetz; Gesetz über die Sicherung der Bauforderungen

Vorgangsablauf

BR -
Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (federführend)
 
14.05.2009 - BR-Drucksache 443/09
Anl. Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates
Ausschüsse:
Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung (federführend), Rechtsausschuss, Wirtschaftsausschuss
BR -
Empfehlungen der Ausschüsse
 
29.05.2009 - BR-Drucksache 443/1/09
 
Wo, Wi: keine Einwendungen - R: Stellungnahme: Ablehnung 
BR -
1. Durchgang
 
12.06.2009 - BR-Plenarprotokoll 859, TOP 33, S. 253A - 254A
 
Stanislaw Tillich, MdBR (Ministerpräsident), Sachsen, Rede, S. 253A
Dr. Klaus Zeh, MdBR (Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei), Thüringen, Rede (zu Protokoll gegeben), S. 253D
Beschluss:
S. 254A - Stellungnahme: Ablehnung; hilfsweise Änderungsvorschläge (443/09), gemäß Art. 76 Abs. 2 GG
 
BR -
Beschlussdrucksache
 
12.06.2009 - BR-Drucksache 443/09(B)
BT -
Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (federführend)
 
15.06.2009 - BT-Drucksache 16/13345
Anl. Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates; Stellungnahme des BR
BT -
Gegenäußerung der BRg zur Stellungnahme des BR, Urheber: Bundesregierung
 
17.06.2009 - BT-Drucksache 16/13376
BT -
1. Beratung
 
17.06.2009 - BT-Plenarprotokoll 16/226, S. 24973B - 24973C
Beschluss:
S. 24973C - Überweisung (13/13345)
 
Ausschüsse:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (federführend), Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, Rechtsausschuss
BT -
Beschlussempfehlung und Bericht, Urheber: Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
 
17.06.2009 - BT-Drucksache 16/13415
 
Peter Hettlich, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Berichterstattung
 
Empfehlung: Vorlage für erledigt erklären 
BT -
2. Beratung
 
18.06.2009 - BT-Plenarprotokoll 16/227, S. 25073B - 25073C
Beschluss:
S. 25073C - Erklärung der Vorlage für erledigt (16/13345)
 
BR -
Unterrichtung, Urheber: Bundestag
 
19.06.2009 - BR-Drucksache zu443/09
 
Unterrichtung über Erledigung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung