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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-20036]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Kenntnis und Inhalt des im Oktober 2001 in Athen geschlossenen Abkommens zwischen den USA und den NATO-Mitgliedern zur Terrorbekämpfung
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/12923 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Trifft es zu, dass – wie Dick Marty vor dem 1. Untersuchungsausschuss in seiner Aussage am 26. März 2009 behauptet hat – die Geheimdienste der NATO-Partner, also auch der Bundesnachrichtendienst, von dem Abkommen der USA mit den NATO-Partnern zur Terrorbekämpfung, das im Oktober 2001 in Athen bei Gelegenheit der offiziellen Zusammenkunft der NATO-Länder geschlossen wurde, Kenntnis hatten?

Was genau wurde mit welchem Verbindlichkeitsgrad zwischen der Bundesrepublik Deutschland als NATO-Partner und den USA im Oktober 2001 in Athen im Hinblick auf die Rendition-Praxis der USA und die Terrorbekämpfung vereinbart?

Wer hat seitens der Bundesregierung und der nachgeordneten Behörden an dem Treffen in Athen im Oktober 2001 teilgenommen bzw. von dem Abkommen zur Terrorbekämpfung Kenntnis erhalten?
 

Schlagwörter

Internationales Abkommen; Nachrichtendienst; NATO ; Terrorismusbekämpfung ; USA

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
08.05.2009 - BT-Drucksache 16/12923, Nr. 13-15
 
Dr. h.c. Gernot Erler, Staatsmin., Auswärtiges Amt, Antwort
Dr. Norman Paech, MdB, DIE LINKE, Frage