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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-20034]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Kenntnis der schwedischen Regierung über Gefangenentransporte der CIA im Gegensatz zu deutschen Stellen
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/12923 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Wie erklärt sich die Bundesregierung, dass im Gegensatz zu deutschen Stellen die schwedische Regierung sehr wohl offiziell in Kenntnis über Gefangenentransporte der CIA in ihrem Luftraum gesetzt wurde und hier zudem regelmäßige Kontrollen an Bord durchgeführt hat, beispielsweise auf dem Stockholmer Flughafen Arlanda (siehe taz vom 28. April 2009).  

Schlagwörter

CIA ; Gefangener; Schweden ; Terrorismusbekämpfung ; USA

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
08.05.2009 - BT-Drucksache 16/12923, Nr. 8
 
Dr. h.c. Gernot Erler, Staatsmin., Auswärtiges Amt, Antwort
Hellmut Königshaus, MdB, FDP, Frage