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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-20033]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Auswirkungen der seit dem 1. Januar 2009 geltenden Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) zum Eisenbahnkreuzungsgesetz auf bereits vorliegende ältere Anträge zur Finanzierung des Ersatzwegebaus
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/12923 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Wie will die Arbeitsgruppe aus Vertretern der Deutschen Bahn AG und der Bundesregierung die Finanzierung des Ersatzwegebaus regeln, wenn die DB Netz AG mit einer Kommune bereits Konzepte und Absprachen über die Schließung und Finanzierung von Bahnübergängen, deren Anträge seit längerem zur Genehmigung beim Eisenbahnbundesamt vorlagen, getätigt hat, die Finanzierung mit der seit dem 1. Januar 2009 geltenden ergänzenden Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) zum Eisenbahnkreuzungsgesetz nicht mehr von Bund und Bahn, sondern einzig von den Kommunen aufzubringen ist?  

Schlagwörter

Bahnübergang ; Bundesregierung; Deutsche Bahn; Eisenbahnkreuzungsgesetz ; Kommunale Gebietskörperschaft

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
08.05.2009 - BT-Drucksache 16/12923, Nr. 97
 
Achim Großmann, Parl. Staatssekr., Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Antwort
Franz-Josef Holzenkamp, MdB, CDU/CSU, Frage