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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-20000]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Befreiung der von Arbeitgebern übernommenen Studienbeiträge von der Beitragspflicht zur Sozialversicherung
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/12923 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Inwiefern hält es die Bundesregierung mit den Zielen der Qualifizierungsinitiative vereinbar, dass Studienbeiträge, die von Arbeitgebern übernommen werden, unter die Beitragspflicht der Sozialversicherung fallen?

Erachtet es die Bundesregierung als notwendig, angesichts der erheblichen finanziellen Mehrbelastung für Arbeitgeber, eine Befreiung von der Verbeitragung – analog zur Befreiung von der Steuerpflicht – herbeizuführen und zeitnah umzusetzen?
 

Schlagwörter

Sozialversicherungspflicht; Studiengebühr

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
08.05.2009 - BT-Drucksache 16/12923, Nr. 61, 62
 
Uwe Barth, MdB, FDP, Frage
Franz Thönnes, Parl. Staatssekr., Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Antwort