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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-19999]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Anstieg der politisch motivierten Kriminalität seit 2001 und Gegenmaßnahmen
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/12923 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Wie erklärt sich die Bundesregierung den Anstieg der politisch motivierten Straftaten insgesamt, die mit rund 11,4 Prozent den bislang höchsten Wert seit der Einführung des Definitionssystems der politisch motivierten Kriminalität (PMK) im Jahr 2001 bildet?

Wie erklärt sich die Bundesregierung den sprunghaften Anstieg der Zahl der Sachbeschädigungen, die insgesamt um 44,8 Prozent gestiegen ist bzw. hängt diese Entwicklung mit besonderen Ereignissen zusammen?

Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem gesamten Anstieg der politisch motivierten Kriminalität, und welche besonderen Gegenmaßnahmen werden ergriffen?
 

Schlagwörter

Politische Straftat

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
08.05.2009 - BT-Drucksache 16/12923, Nr. 17-19
 
Christian Ahrendt, MdB, FDP, Frage
Peter Altmaier, Parl. Staatssekr., Bundesministerium des Innern, Antwort