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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-19992]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Unterrichtung durch das Europäische Parlament  
 
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. März 2009 zu dem Weißbuch: Schadenersatzklagen wegen Verletzung des EG-Wettbewerbsrechts  
Initiative:
Europäisches Parlament
 
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 428/09 (Unterrichtung)
BT-Drs 16/13068 (Unterrichtung)

Schlagwörter

Schadensersatz; Verstoß gegen EU-Recht; Weißbuch der Europäischen Kommission; Wettbewerbsrecht

Vorgangsablauf

BR -
Unterrichtung, Urheber: Europäisches Parlament
 
23.04.2009 - BR-Drucksache 428/09
BT -
Überweisung gemäß § 93 Geschäftsordnung BT, Urheber: Bundestag
 
15.05.2009 - BT-Drucksache 16/13068
Ausschüsse:
Rechtsausschuss (federführend), Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union, Ausschuss für Wirtschaft und Technologie