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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-19958]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Entschließungsantrag BT  
 
Entschließungsantrag zur Antwort auf die Große Anfrage betr. Ursachen und Folgen von Armut bei Kindern und Jugendlichen  
Initiative:
Fraktion DIE LINKE
 
Aktueller Stand:
Abgelehnt  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/13001 (Entschließungsantrag)
Plenum:
Beratung:  BT-PlPr 16/222 , S. 24380C - 24389A
Sachgebiete:
Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen ;
Soziale Sicherung

Inhalt

Gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von 8,71 Euro, Erhöhung des Kinderzuschlags, Realisierung des SGB II-Mehrbedarfs wegen Alleinerziehung bei Erwerbstätigen optional über einen Erhöhungsbetrag zum Kinderzuschlag, unbefristeter Unterhaltsvorschuss bis zum 18. Lebensjahr, analoge Geltung der an den SGB II-Bezug gebundenen Regelungen und Vergünstigungen auch für Kinderzuschlagsbeziehende, Einsetzen für eine Zustimmung zur Rücknahme der Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention gegenüber den Bundesländern; elternbeitragsfreie, flächendeckende und ganztägige Kinderbetreuung ab 2010, Streichung der Gleichbehandlung von freigemeinnützigen und privat-gewerblichen Kinderbetreuungsträgern in § 74a SGB VIII (Kinderförderungsgesetz), transparente Mittelverteilung der Länder an die Träger der öffentlichen Jugendhilfe, Rückgängigmachung der Mittelkürzungen in der Kinder- und Jugendarbeit, verlässliche Frühförderung für behinderte Kinder, Streichung des Betreuungsgeldes, sozialversicherungspflichtige und tarifgebundene Beschäftigung für Tagesmütter, Streichung der Zulassung zur Tagesgroßpflege, Erhöhung des Kindergeldes, Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Erhöhung der Regelleistungen nach SGB II und SGB XII für Kinder und Jugendliche  

Schlagwörter

zuklappen Alleinerziehender; Armut; Jugendlicher ; Kind ; Kinderbetreuung; Kindergeld; Kindertagespflege; Kinder- und Jugendhilfe; Kinderzuschlag; Mindestlohn; Sozialgesetzbuch II; Sozialgesetzbuch XII; Sozialleistung ; Übereinkommen über die Rechte des Kindes; Unterhaltsvorschuss

Vorgangsablauf

BT -
Antrag auf Entschließung, Urheber: Fraktion DIE LINKE
 
13.05.2009 - BT-Drucksache 16/13001
 
Dr. Lothar Bisky, MdB, DIE LINKE, Entschließungsantrag
Dr. Martina Bunge, MdB, DIE LINKE, Entschließungsantrag
Klaus Ernst, MdB, DIE LINKE, Entschließungsantrag
Diana Golze, MdB, DIE LINKE, Entschließungsantrag
Katja Kipping, MdB, DIE LINKE, Entschließungsantrag
Elke Reinke, MdB, DIE LINKE, Entschließungsantrag
Volker Schneider (Saarbrücken), MdB, DIE LINKE, Entschließungsantrag
Dr. Ilja Seifert, MdB, DIE LINKE, Entschließungsantrag
Frank Spieth, MdB, DIE LINKE, Entschließungsantrag
Jörn Wunderlich, MdB, DIE LINKE, Entschließungsantrag
BT -
Beratung
 
14.05.2009 - BT-Plenarprotokoll 16/222, S. 24380C - 24389A
 
Diana Golze, MdB, DIE LINKE, Rede, S. 24381A
Ingrid Fischbach, MdB, CDU/CSU, Rede, S. 24382A
Diana Golze, MdB, DIE LINKE, Kurzintervention, S. 24383B
Ingrid Fischbach, MdB, CDU/CSU, Erwiderung, S. 24383C
Ina Lenke, MdB, FDP, Rede, S. 24383D
Wolfgang Spanier, MdB, SPD, Rede, S. 24384D
Ekin Deligöz, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Rede, S. 24386D
Michaela Noll, MdB, CDU/CSU, Rede, S. 24387D
Beschluss:
S. 24388D - Ablehnung der Vorlage (16/13001)