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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-19920]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Mündliche Frage  
 
Sachstand zu den Anträgen auf Entschädigung nach dem Häftlingshilfegesetz
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Plenum:
Mündliche Frage/Schriftliche Antwort:  BT-PlPr 16/221 , S. 24284C - 24285A

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Wie ist der Sachstand (Anzahl der Anträge zum jetzigen Zeitpunkt, Bearbeitungsquote, Anzahl der Positiv- bzw. Negativbescheide, Darstellung der Ablehnungsgründe) in Sachen Antragstellung zur Gewährung einer Entschädigung nach dem Häftlingshilfegesetz für den anspruchsberechtigten Personenkreis (z. B. politische Gefangene, soldatenähnliche Gefangene)?  

Schlagwörter

Häftlingshilfe; Häftlingshilfegesetz

Vorgangsablauf

BT -
Mündliche Frage
 
08.05.2009 - BT-Drucksache 16/12922, Nr. 10
BT -
Mündliche Frage/Schriftliche Antwort
 
13.05.2009 - BT-Plenarprotokoll 16/221, S. 24284C - 24285A
 
Veronika Bellmann, MdB, CDU/CSU, Frage, S. 24284C
Peter Altmaier, Parl. Staatssekr., Bundesministerium des Innern, Antwort, S. 24284D