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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-19914]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Mündliche Frage  
 
Haushaltsvorbehalt für die drei Wissenschafts- und Forschungsprogramme Exzellenzinitiative, Hochschulpakt und Innovation und Forschung
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Plenum:
Mündliche Frage/Schriftliche Antwort:  BT-PlPr 16/221 , S. 24285D

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Wie bewertet die Bundesregierung den Umstand, dass der Bundesminister der Finanzen, Peer Steinbrück, die drei Wissenschafts- und Forschungsprogramme Exzellenzinitiative, Hochschulpakt und Pakt für Innovation und Forschung unter Haushaltsvorbehalt gestellt hat und damit den jüngsten Beschluss der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz in Frage stellt und die bevorstehende Ministerrunde mit der Bundeskanzlerin konterkariert?  

Schlagwörter

Bundeshaushalt ; Exzellenzinitiative; Forschungspolitik ; Forschungsprogramm der Bundesregierung; Hochschulpakt; Innovation

Vorgangsablauf

BT -
Mündliche Frage
 
08.05.2009 - BT-Drucksache 16/12922, Nr. 15
BT -
Mündliche Frage/Schriftliche Antwort
 
13.05.2009 - BT-Plenarprotokoll 16/221, S. 24285D
 
Karl Diller, Parl. Staatssekr., Bundesministerium der Finanzen, Antwort, S. 24285D
Cornelia Pieper, MdB, FDP, Frage, S. 24285D