Bildwortmarke: DIP

Deutscher Bundestag

Diese Seite ist ein Auszug aus DIP, dem Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge , das vom Deutschen Bundestag und vom Bundesrat gemeinsam betrieben wird.

Mit DIP können Sie umfassende Recherchen zu den parlamentarischen Beratungen in beiden Häusern durchführen (ggf. oben klicken).

Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-19880]
Version für Lesezeichen / zum Verlinken
16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Kleine Anfrage  
 
Bilanz der gesetzlichen Altfallregelung zum 31. März 2009 - drohendes Desaster zum 1. Januar 2010  
Initiative:
Fraktion DIE LINKE
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/12932 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 16/13163 (Antwort)
Sachgebiete:
Ausländerpolitik, Zuwanderung

Inhalt

Prüfung aller Aufenthaltserlaubnisse der "Altfallregelung" auf die Einkommenssituation zum 1. Januar 2010, Anzahl der gem. § 104a oder § 104b Aufenthaltsgesetz beantragten Aufenthaltserlaubnisse, Anzahl der erteilten, abgelehnten bzw. noch nicht entschiedenen Aufenthaltserlaubnisse, Angaben des Ausländerzentralregisters über Anzahl der "Altfallregelungen" im Vergleich zu den Angaben der Bundesländer, Lockerung der Regelung zur Lebensunterhaltssicherung aufgrund der Finanzkrise, Realisierbarkeit einer Gesetzesänderung noch vor Januar 2010  

Schlagwörter

Altfallregelung; Aufenthaltsgesetz; Aufenthaltsrecht ; Ausländerzentralregister; Gesetzgebung

Vorgangsablauf

BT -
Kleine Anfrage, Urheber: Fraktion DIE LINKE
 
04.05.2009 - BT-Drucksache 16/12932
 
Sevim Dagdelen, MdB, DIE LINKE, Kleine Anfrage
Ulla Jelpke, MdB, DIE LINKE, Kleine Anfrage
Kersten Naumann, MdB, DIE LINKE, Kleine Anfrage
Petra Pau, MdB, DIE LINKE, Kleine Anfrage
Jörn Wunderlich, MdB, DIE LINKE, Kleine Anfrage
BT -
Antwort, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium des Innern (federführend)
 
27.05.2009 - BT-Drucksache 16/13163