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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-19817]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Schlussfolgerungen aus dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom Dezember 2008 zu den in INPOL geführten Verbunddateien
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/12817 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Zieht die Bundesregierung aus dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 16. Dezember 2008 (Az. 11 LC 229/08) – ebenso wie die Konferenz der Bundes- und Länder-Datenschutzbeauftragten vom 27. bis 29. März 2009 – die Schlussfolgerung, dass außer der Hooligan-Datei auch alle weiteren in INPOL geführten (INPOL: polizeiliches Informationssystem) Verbunddateien mangels ausreichender Rechtsgrundlage rechtswid- rig sowie „unverzüglich“ zu überprüfen sind, und wird die Bundesregierung dem folgend die entsprechende Datenverarbeitung des Bundeskriminalamtes bis zur Schaffung einer ausreichenden Rechtsverordnung gemäß § 7 Absatz 6 des Bundeskriminalamtgesetzes oder bis zu einer ggf. abweichenden Revisionsentscheidung einstellen lassen?  

Schlagwörter

Gerichtsentscheidung; INPOL ; Kriminalitätsbekämpfung; Niedersachsen; Oberverwaltungsgericht; Polizeiliches Informationssystem

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
30.04.2009 - BT-Drucksache 16/12817, Nr. 8
 
Peter Altmaier, Parl. Staatssekr., Bundesministerium des Innern, Antwort
Hans-Christian Ströbele, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frage