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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-19794]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Antrag  
 
Humanitäre Katastrophe in Sri Lanka verhindern  
Initiative:
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fraktion der CDU/CSU
Fraktion der FDP
Fraktion der SPD
 
Aktueller Stand:
Angenommen  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/12869 (Antrag)
Plenum:
Beratung:  BT-PlPr 16/220 , S. 24051C - 24057C
Sachgebiete:
Außenpolitik und internationale Beziehungen

Inhalt

Unterstützung eines sofortigen Waffenstillstands zwischen der Regierung Sri Lankas und den "Befreiungstigern von Tamil Eelam" (LTTE), Zugang zu umkämpften Gebieten, Schutz und Rückführung von Flüchtlingen, Einhaltung von Menschenrechtsstandards und weiteren Bestimmungen des humanitären Völkerrechts, Friedensverhandlungen unter Einbeziehung aller Bevölkerungsgruppen, Aussetzung von Zusagen der Entwicklungskooperation, Stopp von Waffenlieferungen, Zollpräferenzen  

Schlagwörter

Flüchtlingspolitik; Humanitäres Völkerrecht; Krisenbewältigung; Liberation Tigers of Tamil Eelam; Menschenrechte; Sri Lanka ; Waffenruhe

Vorgangsablauf

BT -
Antrag, Urheber: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der FDP, Fraktion der SPD
 
06.05.2009 - BT-Drucksache 16/12869
BT -
Beratung
 
07.05.2009 - BT-Plenarprotokoll 16/220, S. 24051C - 24057C
 
Johannes Jung (Karlsruhe), MdB, SPD, Rede, S. 24051D
Harald Leibrecht, MdB, FDP, Rede, S. 24053A
Jürgen Klimke, MdB, CDU/CSU, Rede, S. 24054A
Michael Leutert, MdB, DIE LINKE, Rede, S. 24055C
Kerstin Müller (Köln), MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Rede, S. 24056C
Beschluss:
S. 24057C - Annahme der Vorlage (16/12869), einstimmig