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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-19777]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Antrag  
 
Verbraucherinformationsgesetz umgehend überarbeiten  
Initiative:
Fraktion DIE LINKE
 
Aktueller Stand:
Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/12847 (Antrag)
BT-Drs 16/13207 (Beschlussempfehlung und Bericht)
Plenum:
Ausschussüberweisung:  BT-PlPr 16/220 , S. 24003A - 24005A
Sachgebiete:
Recht

Inhalt

Überarbeitung des Verbraucherinformationsgesetzes: Verbraucherschutz und Transparenz als Gesetzeszweck, Ausweitung des Auskunftsanspruchs auf alle gewerbsmäßig angebotenen Produkte und Dienstleistungen, individueller Auskunftsanspruch auch direkt gegenüber privatwirtschaftlichen Unternehmen, eindeutige Definition der Ausnahmen vom Auskunftsanspruch, beim Überwiegen des öffentlichen Informationsinteresses Notwendigkeit der Veröffentlichung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen, Informierung der Öffentlichkeit bei Nichtbeachtung hygiene- oder lebensmittelrechtlicher Vorschriften, zur Verfahrensabkürzung Umgestaltung der gesetzlichen Fristen in Maximalfristen, kostenfreie Informationszugänge für Verbraucher, bei Verstoß gegen Verbraucherschutzvorschriften Auskunftskostenerstattung durch den Verursacher  

Schlagwörter

Gesetzgebung; Verbraucherinformation; Verbraucherinformationsgesetz ; Verbraucherschutz

Vorgangsablauf

BT -
Antrag, Urheber: Fraktion DIE LINKE
 
05.05.2009 - BT-Drucksache 16/12847
 
Dr. Dietmar Bartsch, MdB, DIE LINKE, Antrag
Karin Binder, MdB, DIE LINKE, Antrag
Heidrun Bluhm, MdB, DIE LINKE, Antrag
Eva Bulling-Schröter, MdB, DIE LINKE, Antrag
Roland Claus, MdB, DIE LINKE, Antrag
Lutz Heilmann, MdB, DIE LINKE, Antrag
Hans-Kurt Hill, MdB, DIE LINKE, Antrag
Katrin Kunert, MdB, DIE LINKE, Antrag
Michael Leutert, MdB, DIE LINKE, Antrag
Dr. Gesine Lötzsch, MdB, DIE LINKE, Antrag
Dorothée Menzner, MdB, DIE LINKE, Antrag
Dr. Ilja Seifert, MdB, DIE LINKE, Antrag
Dr. Kirsten Tackmann, MdB, DIE LINKE, Antrag
BT -
Ausschussüberweisung
 
07.05.2009 - BT-Plenarprotokoll 16/220, S. 24003A - 24005A
Beschluss:
S. 24005A - Überweisung (16/12847)
 
Ausschüsse:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (federführend), Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
BT -
Beschlussempfehlung und Bericht, Urheber: Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
 
27.05.2009 - BT-Drucksache 16/13207
 
Karin Binder, MdB, DIE LINKE, Berichterstattung
Elvira Drobinski-Weiß, MdB, SPD, Berichterstattung
Hans-Michael Goldmann, MdB, FDP, Berichterstattung
Ulrike Höfken, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Berichterstattung
Julia Klöckner, MdB, CDU/CSU, Berichterstattung
 
Empfehlung: Ablehnung der Vorlage