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Deutscher Bundestag

Diese Seite ist ein Auszug aus DIP, dem Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge , das vom Deutschen Bundestag und vom Bundesrat gemeinsam betrieben wird.

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-19773]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Zukünftige Unterrichtung des Bundestages über EU-Ratsarbeitsgruppen-Tagungen im sogenannten Hauptstadtformat, europäische Rechtsetzungsvorschläge sowie über Mahnschreiben zu Vertragsverletzungsverfahren
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/12775 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit, künftig den Deutschen Bundestag auch über die Inhalte von Ratsarbeitsgruppen-Tagungen im so genannten Hauptstadtformat, bei denen oft besonders wichtige Entscheidungen zur Debatte stehen, zu unterrichten, und wenn ja, wie wird sie dem entsprechen?

Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass es hinsichtlich einer zeitnahen und vollständigen Übermittlung von umfassenden Bewertungen zu europäischen Rechtsetzungsvorschlägen an den Deutschen Bundestag noch Verbesserungsbedarf gibt, und was wird sie tun, um auf diesem Gebiet Fortschritte zu erreichen?

Teilt die Bundesregierung die Meinung, dass der Deutsche Bundestag über Mahnschreiben zu Vertragsverletzungsverfahren informiert werden sollte, weil seine Rolle als Gesetzgeber davon unmittelbar berührt ist, und wird sie dafür Sorge tragen, dass künftig eine Unterrichtung darüber erfolgt?
 

Schlagwörter

Deutscher Bundestag; EU-Recht; Europäische Union ; Information; Rechtsvorschrift

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
24.04.2009 - BT-Drucksache 16/12775, Nr. 6-8
 
Dr. h.c. Gernot Erler, Staatsmin., Auswärtiges Amt, Antwort
Dr. Daniel Volk, MdB, FDP, Frage