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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-19769]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Konsequenzen für private Rundfunkveranstalter aus dem Erlass der Sicherheitsfunk-Schutzverordnung
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/12775 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Welche konkreten Konsequenzen für private Rundfunkveranstalter ergeben sich aus dem Erlass der Sicherheitsfunk-Schutzverordnung (SchuTSEV) durch die Bundesregierung, und wie beurteilt die Bundesregierung diese Konsequenzen unter anderem im Hinblick auf die von privaten Rundfunkveranstaltern vorgebrachten Bedenken gegen die Verordnung?  

Schlagwörter

Privater Rundfunk ; Rundfunksender; Sicherheitsfunk-Schutzverordnung

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
24.04.2009 - BT-Drucksache 16/12775, Nr. 16
 
Hans-Joachim Otto (Frankfurt), MdB, FDP, Frage
Dr. Bernd Pfaffenbach, Staatssekr., Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Antwort