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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-19751]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Zuwendungen des Bundes an die Deutsche Bahn AG im Jahr 2008 nach § 10a des Verkehrssicherstellungsgesetzes für Zwecke der zivilen Verteidigung, nach § 11 des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes, aus dem so genannten Hauptstadtvertrag von 1994 für den Ausbau des Regierungs- und Parlamentsbereichs sowie nach dem Bundesschienenwegeausbaugesetz für Investitionen in die Bundesschienenwege
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/12775 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Wie hoch waren die Zuschüsse des Bundes für Aufgaben, zu denen die Bahn vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung nach § 10a des Verkehrssicherstellungsgesetzes (VerkSiG) für Zwecke der zivilen Verteidigung (ZV) verpflichtet ist, im Jahr 2008 an die Deutsche Bahn AG (DB AG) oder an ihre Tochtergesellschaften insgesamt?

Wie hoch waren die Bundeszuschüsse im Jahr 2008 an die DB AG oder eine ihrer Tochtergesellschaften insgesamt nach § 11 des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden (GVFG)?

Wie hoch waren die Zuwendungen aus dem so genannten Hauptstadtvertrag von 1994, nach dem sich der Bund an den Mehrkosten beteiligt, die sich aus dem Ausbau des Regierungs- und Parlamentsbereichs ergeben haben, an den Konzern DB AG oder eine seiner Tochtergesellschaften im Jahr 2008 insgesamt?

Wie hoch waren die Baukostenzuschüsse des Bundes nach dem Bundesschienenwegeausbaugesetz für Investitionen in den Neubau oder Ausbau von Strecken oder für Ersatzinvestitionen in die bestehenden Bundesschienenwege im Jahr 2008 zugunsten des DB-Konzerns bzw. eine seiner Tochtergesellschaften insgesamt?

 

Schlagwörter

Bundesmittel ; Bundesschienenwegeausbaugesetz; Deutsche Bahn ; Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz; Hauptstadt; Verkehrsinvestition; Verkehrssicherstellungsgesetz

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
24.04.2009 - BT-Drucksache 16/12775, Nr. 30-33
 
Ingrid Fischbach, MdB, CDU/CSU, Frage
Achim Großmann, Parl. Staatssekr., Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Antwort