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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-19742]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Mündliche Frage  
 
Zulässiger Zeitrahmen für den Erlass einer Rechtsverordnung zu Mindestarbeitsentgelten einer Branche
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Plenum:
Mündliche Frage/Mündliche Antwort:  BT-PlPr 16/219 , S. 23856B - 23857A

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Wie viel Monate darf es nach Ansicht der Bundesregierung maximal dauern, bis der Hauptausschuss eine Branche mit Tarifbindung von weniger als 50 Prozent geprüft hat, der Fachausschuss konstituiert ist und die Bundesregierung die vom Fachausschuss beschlossenen Mindestarbeitsentgelte als Rechtsverordnung erlassen hat?  

Schlagwörter

Mindestarbeitsbedingungengesetz; Mindestlohn ; Rechtsverordnung

Vorgangsablauf

BT -
Mündliche Frage
 
30.04.2009 - BT-Drucksache 16/12816, Nr. 10
BT -
Mündliche Frage/Mündliche Antwort
 
06.05.2009 - BT-Plenarprotokoll 16/219, S. 23856B - 23857A
 
Sabine Zimmermann (Zwickau), MdB, DIE LINKE, Frage, S. 23856B
Franz Thönnes, Parl. Staatssekr., Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Antwort, S. 23856C