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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-19693]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Offene Zahlungsverpflichtungen der Botschaften arabischer Länder gegenüber deutschen Kliniken sowie Maßnahmen zur künftigen Gewährleistung des Ausgleichs dieser Forderungen
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/12642 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Auf welche Summe belaufen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Außenstände der Botschaften arabischer Länder bei deutschen Kliniken bzw. Klinikbetreibern, und welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um künftig sicherzustellen, dass die Botschaften dieser Länder ihren Zahlungsverpflichtungen gegenüber deutschen Kliniken bzw. Klinikbetreibern nachkommen?  

Schlagwörter

Arabische Staaten ; Diplomatische Vertretung ; Forderungen; Krankenhaus

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
17.04.2009 - BT-Drucksache 16/12642, Nr. 13
 
Dr. h.c. Gernot Erler, Staatsmin., Auswärtiges Amt, Antwort
Dr. Volker Wissing, MdB, FDP, Frage