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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-19691]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Zulässigkeit von Werbung einzelner Finanzanbieter mit der Garantieerklärung der Bundeskanzlerin für Spareinlagen vom Oktober 2008 ohne Teilnahme an einem Einlagensicherungssystem
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/12642 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Sieht es die Bundesregierung als eine missbräuchliche Darstellung oder Falschdarstellung an, wenn einzelne Finanzanbieter (wie z. B. die Süd-West-Kreditbank Finanzierung GmbH) auf ihren Internetseiten mit der Garantieerklärung der Bundeskanzlerin zur Sicherheit der Spareinlagen vom Oktober 2008 werben, ohne dass diese Anbieter einem der privaten, genossenschaftlichen oder öffentlichrechtlichen Einlagensicherungssysteme angehören, und wenn ja, welche Maßnahmen will die Bundesregierung gegen solche missbräuchlichen Darstellungen oder Falschdarstellungen ergreifen?
 

Schlagwörter

Bank ; Einlagensicherung

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
17.04.2009 - BT-Drucksache 16/12642, Nr. 22
 
Nicolette Kressl, Parl. Staatssekr., Bundesministerium der Finanzen, Antwort
Dr. Axel Troost, MdB, DIE LINKE, Frage