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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-19690]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Zulässigkeit von Spenden an die im Bundestag vertretenen Parteien durch die vom Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung gestützte Commerzbank
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/12642 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Wie begründet die Bundesregierung, dass die Vergabe von Spenden an im Bundestag vertretene Parteien durch die vom Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) gestützte Commerzbank eine sachgerechte Verwendung bzw. keine Zweckentfremdung der durch den SoFFin zugeführten Mittel im Sinne der von der EU-Kommission geforderten Zweckbindung nach § 39 der Mitteilung der K(2008) 8259 endg.; Ratsdok. 16960/08 ist?  

Schlagwörter

Bank; Commerzbank ; Finanzmarktstabilisierungsfonds; Parteispende

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
17.04.2009 - BT-Drucksache 16/12642, Nr. 21
 
Nicolette Kressl, Parl. Staatssekr., Bundesministerium der Finanzen, Antwort
Dr. Axel Troost, MdB, DIE LINKE, Frage