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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-19686]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Höhe der derzeitigen Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds sowie bisher vergebene Liquiditätsdarlehen des Bundes
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/12642 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Wie hoch ist derzeit die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds, die nach § 271 Absatz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) mit Beginn des Jahres 2009 in vierteljährlichen Schritten aufgebaut werden muss, und gab es bereits ein Liquiditätsdarlehen des Bundes an den Gesundheitsfonds nach § 271 Absatz 3 SGB V, weil die vorgesehenen Zuweisungen an die Kassen aus dem Fonds nicht gedeckt waren?  

Schlagwörter

Gesundheitsfonds

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
17.04.2009 - BT-Drucksache 16/12642, Nr. 48
 
Marion Caspers-Merk, Parl. Staatssekr., Bundesministerium für Gesundheit, Antwort
Frank Spieth, MdB, DIE LINKE, Frage