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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-19676]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Auswirkungen der Missachtung der Menschenrechte durch die südafrikanische Regierung und ihrer wiederholten Blockadehaltung in den Gremien der UNO bei Menschenrechtsverstößen auf die bi- und multilaterale Zusammenarbeit mit Südafrika
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/12642 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Wie beurteilt die Bundesregierung unter dem Gesichtspunkt des Menschenrechtsschutzes die Politik der südafrikanischen Regierung im Kontext zunehmender fremdenfeindlicher Gewalt in Südafrika und ihrer wiederholten Blockadepolitik in den Gremien der UNO (Sicherheitsrat, Generalversammlung, Menschenrechtsrat) etwa bei schwersten Menschenrechtsverstößen wie in Simbabwe und Sudan oder hinsichtlich der Verurteilung von Vergewaltigung als Kriegsverbrechen, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus für die bi- und multilaterale Zusammenarbeit mit Südafrika?  

Schlagwörter

Internationale Beziehungen; Menschenrechte ; Südafrika ; Vereinte Nationen

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
17.04.2009 - BT-Drucksache 16/12642, Nr. 9
 
Dr. h.c. Gernot Erler, Staatsmin., Auswärtiges Amt, Antwort
Kerstin Müller (Köln), MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frage