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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-19674]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Schlüsse der Bundesregierung aus der jüngsten Gerichtsentscheidung zur militärischen Nutzung des Truppenübungsplatzes Wittstock (sog. Bombodrom)
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/12642 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg vom 27. März 2009, dass der Truppenübungsplatz Wittstock (sog. Bombodrom) vorerst weiterhin nicht in der geplanten Weise militärisch genutzt werden darf, da der Verwaltungsentscheidung nicht die erforderliche planerische Gesamtabwägung zugrunde liege?

Zieht es die Bundesregierung nach dieser Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg in Erwägung, ihre Pläne zur militärischen Nutzung des Truppenübungsplatzes Wittstock endlich aufzugeben, und falls nicht, aus welchen Gründen?
 

Schlagwörter

Gerichtsentscheidung; Militärische Übung; Truppenübungsplatz ; Wittstock/Dosse

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
17.04.2009 - BT-Drucksache 16/12642, Nr. 35, 36
 
Dirk Manzewski, MdB, SPD, Frage
Christian Schmidt, Parl. Staatssekr., Bundesministerium der Verteidigung, Antwort