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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-19665]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Fehlende Verkündung des novellierten Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und Mindestarbeitsbedingungen-Festsetzungsgesetzes im Bundesgesetzblatt
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/12642 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Was sind die konkreten Gründe dafür, dass das mit Beschluss des Deutschen Bundestags vom 22. Januar 2009 und der Zustimmung des Bundesrates vom 13. Februar 2009 neu gefasste Arbeitnehmer-Entsendegesetz und das Gesetz über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen bisher nicht im Bundesgesetzblatt verkündet wurden und somit beide Gesetze nicht in Kraft treten konnten, und wie erklärt die Bundesregierung die verhältnismäßig lange Bearbeitungsdauer?  

Schlagwörter

Arbeitnehmer-Entsendegesetz ; Mindestarbeitsbedingungengesetz ; Verkündung von Rechtsvorschriften

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
17.04.2009 - BT-Drucksache 16/12642, Nr. 29
 
Werner Dreibus, MdB, DIE LINKE, Frage
Detlef Scheele, Staatssekr., Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Antwort