Bildwortmarke: DIP

Deutscher Bundestag

Diese Seite ist ein Auszug aus DIP, dem Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge , das vom Deutschen Bundestag und vom Bundesrat gemeinsam betrieben wird.

Mit DIP können Sie umfassende Recherchen zu den parlamentarischen Beratungen in beiden Häusern durchführen (ggf. oben klicken).

Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-19664]
Version für Lesezeichen / zum Verlinken
16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Haftung bei einem im Grenzgebiet durch eine ausländische Flugsicherungsorganisation verursachten Flugunfall sowie Veränderungen durch die geplante Neuregelung der Flugsicherung
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/12642 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Wer haftet bei einem durch eine ausländische Flugsicherungsorganisation im Grenzgebiet (zu Frankreich, zur Schweiz etc.) verursachten Unglücksfall (etwa einem Zusammenstoß zweier Flugzeuge ähnlich der Kollision von Überlingen im Jahr 2002)?

Würde sich etwas an der Haftungsfrage ändern, sollte die derzeit von der Bundesregierung geplante Neuregelung der Flugsicherung in Kraft treten?
 

Schlagwörter

Flugsicherung ; Flugunfall; Grenzgebiet; Haftung; Überlingen

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
17.04.2009 - BT-Drucksache 16/12642, Nr. 50, 51
 
Thomas Dörflinger, MdB, CDU/CSU, Frage
Ulrich Kasparick, Parl. Staatssekr., Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Antwort