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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-19658]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Zielsetzung sowie mögliche Verharmlosung des Schicksals Betroffener durch die Verwendung des Begriffs "finanzielle Unterstützung" im Entwurf des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/12642 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Welche inhaltliche Zielsetzung verfolgt die Bundesregierung durch die Verwendung des Begriffs „finanzielle Unterstützung“ im Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes, und wie stellt sich die Bundesregierung zu der Befürchtung von Betroffenen, dass durch die Verwendung dieses Begriffes eine Verharmlosung ihres Schicksals erfolgen könnte, wie zum Beispiel dass dadurch der Eindruck entstehen könnte, es handele sich um eine freiwillige Unterstützung und nicht um eine Opferentschädigungsleistung im Sinne eines Nachteilsausgleichs?  

Schlagwörter

Contergangeschädigter; Conterganstiftungsgesetz ; Gesetzgebung

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
17.04.2009 - BT-Drucksache 16/12642, Nr. 43
 
Dr. Lale Akgün, MdB, SPD, Frage
Dr. Hermann Kues, Parl. Staatssekr., Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Antwort