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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-19656]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Haltung der Bundesregierung zur Ausrichtung der Beitragsberechnung für Selbständige in der gesetzlichen Krankenversicherung am Einkommensteuerbescheid  
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/12642 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Wie beurteilt die Bundesregierung den Sachverhalt, dass die Beitragsberechnung für Selbstständige in der gesetzlichen Krankenversicherung sich an dem vorgelegten Einkommensteuerbescheid ausrichtet, also einem Wert aus der Vergangenheit, stark reduziertes Einkommen im laufenden Jahr damit keine Berücksichtigung findet und eine unterjährige Anpassung nicht vorgesehen ist, und ist sie bereit, diese Art der Beitragsberechnung, die insbesondere in der Wirtschaftskrise in die Insolvenz führen oder zu einer Insolvenz beitragen kann, umgehend zu ändern?  

Schlagwörter

Einkommensteuer; Gesetzliche Krankenversicherung; Krankenversicherungsbeitrag ; Selbständiger

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
17.04.2009 - BT-Drucksache 16/12642, Nr. 49
 
Marion Caspers-Merk, Parl. Staatssekr., Bundesministerium für Gesundheit, Antwort
Florian Toncar, MdB, FDP, Frage