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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-19652]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Datum der Anwendung der Umsetzungsvorschriften zur Verbraucherkreditrichtlinie  
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/12642 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Geht die Bundesregierung wegen Artikel 27 Absatz 1 der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/ EWG des Rates, nach dessen Satz 1 die Mitgliedstaaten die Umsetzungsvorschriften bis spätestens zum 12. Mai 2010 erlassen, diese Vorschriften aber gemäß Satz 3 ab diesem Datum anwenden, sowie eines Umkehr- schlusses aus der Tatsache, dass die Vorgängerrichtlinie 87/102/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit keine dem Satz 3 entsprechende Regelung enthielt, davon aus, dass die Umsetzungsvorschriften nicht vor dem 12. Mai 2010 angewendet werden dürfen, und wenn nein, warum nicht?  

Schlagwörter

Verbraucherkredit; Verbraucherkreditrichtlinie

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
17.04.2009 - BT-Drucksache 16/12642, Nr. 17
 
Mechthild Dyckmans, MdB, FDP, Frage
Alfred Hartenbach, Parl. Staatssekr., Bundesministerium der Justiz, Antwort