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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-19651]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Kostenübernahme für eine aufgrund einer gesetzlichen Pflicht zu errichtenden vollbiologischen Kleinkläranlage bei ALG II-Bezug  
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/12642 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Wer übernimmt die Kosten (unter Umständen zu welchem Anteil), die einer Bedarfsgemeinschaft entstehen, die Arbeitslosengeld II erhält und über selbstbewohntes Immobilieneigentum verfügt, wenn eine gesetzliche Pflicht besteht, bei Nichtanschluss an das zentrale Abwasserentsorgungsgesetz eine ordentlich vollbiologische Kleinkläranlage oder Ähnliches zu errichten?  

Schlagwörter

Arbeitslosengeld II; Kläranlage ; Wohneigentum

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
17.04.2009 - BT-Drucksache 16/12642, Nr. 28
 
Veronika Bellmann, MdB, CDU/CSU, Frage
Detlef Scheele, Staatssekr., Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Antwort