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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-19625]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Beschränkungen für die Bundesländer bei der Verwendung von Mitteln aus dem Konjunkturpaket II für die Schulinfrastruktur; Gewährleistung der Kontrolle sowie Konsequenzen bei Zweckentfremdung, insbesondere beim Land Berlin
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/12601 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Welchen Beschränkungen unterliegen die Bundesländer bei der Verwendung der Mittel aus dem „Pakt für Stabilität und Beschäftigung“ für Investitionen in der Schulinfrastruktur (insbesondere energetische Sanierung), und auf welche Weise prüft die Bundesregierung die Einhaltung dieser sich aus Wortlaut und Zweck des „Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland“ sowie den verfassungsrechtlichen Vorgaben ergebenden Beschränkungen?

Hält sich der Berliner Senat mit der Absicht, einen erheblichen Teil der für Berlins Schulen vorgesehenen Mittel aus dem „Pakt für Stabilität und Beschäftigung“ für die Veränderung der Schulstruktur (Zusammenlegung von Haupt-, Real- und Gesamtschulen zu „Sekundarschulen“) zu verwenden, an die bestehenden Beschränkungen, und wenn nein, welche Konsequenzen hat eine festgestellte Zweckentfremdung für das Land Berlin?
 

Schlagwörter

Bausanierung; Berlin; Bildungspolitik ; Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland; Konjunkturpaket II; Konjunkturpolitik ; Öffentliche Investition; Schule ; Schulgebäude

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
09.04.2009 - BT-Drucksache 16/12601, Nr. 34, 35
 
Karl Diller, Parl. Staatssekr., Bundesministerium der Finanzen, Antwort
Peter Rzepka, MdB, CDU/CSU, Frage