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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-19617]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Rechtsgrundlage der Auflage der damaligen Treuhandanstalt im Jahr 1992 beim Grundstücksverkauf an die BPR Energie Geschäftsbesorgung GmbH zur Errichtung eines Steinkohlekraftwerkes auf dem derzeitigen Industrie- und Gewerbepark Altmark  
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/12601 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Ist es nach Kenntnis der Bundesregierung zutreffend, dass die damalige Treuhandanstalt im Jahr 1992 den Verkauf des Grundstückes, auf dem derzeit auf dem „Industrie- und Gewerbepark Altmark (IGPA)“ die Errichtung eines Steinkohlekraftwerkes durch die RWE Power AG geplant wird, an die BPR Energie Geschäftsbesorgung GmbH, an der die Rheinisch-Westfälische Elektrizitätswerk AG (RWE) mehrheitlich beteiligt ist, mit der Auflage zum Bau eines (Steinkohle)Kraftwerkes bis zum Jahr 2020 versehen hatte, und wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage hat die Treuhandanstalt eine solche Auflage erteilt?  

Schlagwörter

Sachsen-Anhalt; Steinkohlekraftwerk; Treuhandanstalt

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
09.04.2009 - BT-Drucksache 16/12601, Nr. 30
 
Karl Diller, Parl. Staatssekr., Bundesministerium der Finanzen, Antwort
Undine Kurth (Quedlinburg), MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frage