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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-19612]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Vereinbarkeit der Berufung des Staatsministers für Kultur und Medien gegen das Urteil des Landgerichts Berlin im Fall der "Sammlung Sachs" mit der Washingtoner Erklärung von 1998 zur Rückgabe von NS-Raubkunst
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/12601 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Bedeutet die durch den Staatsminister für Kultur und Medien, Bernd Neumann, am 12. März 2009 eingelegte Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Berlin in dem Fall „Sammlung Sachs“ nicht eine Abkehr von der Verpflichtung auf der Basis der Prinzipien der Washingtoner Konferenz von 1998 für die Restitution von NS-Raubkunst faire und gerechte Lösungen zu finden?

Sieht die Bundesregierung keine Gefahr darin, dass durch ein solches Berufungsverfahren nunmehr der Weg eröffnet wird, in Zukunft in lang andauernden Gerichtsverfahren Lösungen für Problemfälle geraubter und enteigneter Kunstwerke aus jüdischem Besitz zu finden, anstatt Einvernehmen im Sinne der Washingtoner Prinzipien zu erreichen?
 

Schlagwörter

Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien; Berufung <Rechtsmittel>; Internationales Abkommen; NS-Raubkunst ; Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
09.04.2009 - BT-Drucksache 16/12601, Nr. 2, 3
 
Dr. Lukrezia Jochimsen, MdB, DIE LINKE, Frage
Bernd Neumann, Staatsmin., Bundeskanzleramt, Antwort