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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 16-19611]
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16. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Verteilung der Mehrausgaben für die Errichtung von Zentren für Arbeit und Grundsicherung sowie dem entsprechenden Gesetzentwurf zugrundeliegende Berechnungen und tatsächliche Mehrausgaben im Rahmen dieser Reform
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 16/12601 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Wie verteilen sich konkret die Mehrausgaben, die mit der Errichtung der Zentren für Arbeit und Grundsicherung verbunden sind?

Welche Berechnungen hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales seinen Angaben aus dem Gesetzentwurf zugrunde gelegt, die zu den Aussagen „Mehrausgaben für Personalund Verwaltungskosten“ und „Mehrausgaben aus den neu zu schaffenden Aufsichtsstrukturen ...“ führen, und wie hoch sind diese Mehrausgaben im Einzelnen?
 

Schlagwörter

Arbeitsmarktpolitik; Arbeitsverwaltung ; Gesetzgebung; Reform

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
09.04.2009 - BT-Drucksache 16/12601, Nr. 53, 54
 
Dr. Barbara Höll, MdB, DIE LINKE, Frage
Franz-Josef Lersch-Mense, Staatssekr., Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Antwort